21. Mai 2010 / Politik, Wirtschaft / 0c

Patente

Es gibt Menschen auf dieser Welt, die ihren Lebensunterhalt mit der Entwicklung von neuen Techniken verdienen. Diese Techniken sind in den meisten Fällen besonders wertvoll, da sie schwierige Probleme auf einfache Weise lösen und damit das Leben von vielen Menschen verbessern können. Manchmal ist es aber so, dass andere Menschen daher kommen und versuchen diese besonders wertvollen Techniken zu stehlen. Sie bieten sie in ihren eigenen Produkten an und es kann sogar passieren, dass der ursprüngliche Entwickler der Technik dann durch seine eigene Erfindung vom Markt gedrängt wird. Wäre das nicht furchtbar ungerecht? Doch halt, zum Glück gibt es ja Patente, die diese furchtbare Ungerechtigkeit verhindern …

Doch die Theorie von Patenten ist längst Vergangenheit. Heutzutage sind Patente Waffen im Kampf der großen Konzerne. Sie werden benutzt, um Gewinne zu maximieren und gegenseitige Kontrolle zu gewährleisten. Die großen Firmen stört es daher nicht, wenn sie bestimmte Patente verletzen, weil sie mit Sicherheit genügend Patente an den Produkten der Konkurrenz besitzen, dass ein Patentstreit nur zum gegenseitigen Verlust führen kann. Das fühlt sich ein wenig so an wie Kalter Krieg und im Prinzip ist es das auch. Patente sind die Atomwaffen der Konzerne. Übertrieben gesagt.

Doch wie schwer Patente wirken, kann man sich erst vorstellen, wenn man selbst erfasst hat, wie weitreichend sie sind. Sie verhindern nicht nur, dass große Konzerne, andere große Konzerne verklagen können, sondern sie können auch kleinere Firmen unterwerfen und in den Ruin treiben. Wenn ein kleineres Unternehmen einmal versuchen sollte, eine Lösung für ein spezielles Problem anzubieten, dann muss es sich besonders in Acht nehmen, ob ihre Technik nicht bereits in ähnlicher Weise patentiert wurde. Denn Patente lassen sich hervorragend dazu nutzen, einen Wettbewerb elegant zu verhindern.

Wenn sich eine kleine Firma also anmaßen sollte, eine Problemlösung anzubieten, die das Patent einer größeren Firma vielleicht an einigen Stellen berührt, dann gibt es einen Patentstreit. Während sich die beiden Parteien also darüber streiten, ob eine nicht allzu komplizierte Technik benutzt oder nicht benutzt werden darf, können sich die Kunden darüber freuen, dass ihr Geld anstatt in Entwicklungen in Streitigkeiten investiert wird. Ganz zu schweigen davon, ob die kleine Firma, nachdem die Gerichtsverhandlungen vorüber sind und sie wahrscheinlich ihr gesamtes Geld verloren hat, ihr jahrelang entwickeltes Produkt überhaupt noch anbieten darf.

Aber das alles ist ja schon so lange Realität, dass man sich darüber fast keine Gedanken mehr macht. Wen stört es schon, wenn es jahrzehntelang keine Forschung in einem bestimmten Bereich gibt, weil Patente verhindern, dass eine Verbesserung vonstatten gehen kann. Ist doch völlig egal, ob ein Medikament in der vorhandenen Form noch wirkt oder nicht. Solange man ein Patent besitzt, das verhindert, das andere ein besseres darauf Aufbauendes herstellen können, muss man sich selbst ja nicht mehr anstrengen.

Doch das noch weitaus schlimmere Übel, das in der USA bereits Realität ist, wird nun wahrscheinlich auch in Deutschland Realität: Software-Patente. Um zu verstehen, was es für Programmierer bedeutet, wenn Programme oder Trivialalgorhythmen (Ideen zur Lösung bestimmter Problemgruppen) Patentansprüche bekommen, muss man sich einfach nur vorstellen, dass man für alles, was man sagt, Geld an den Urheber der Worte abgeben muss. Selbst wenn bestimmte Patente noch nicht genehmigt oder niemals genehmigt werden, so wirkt bereits die Angst vor diesen. Man kann nicht mehr frei arbeiten, denn man weiß nicht, ob man vielleicht in einen rechtlich bedenklichen Bereich eintritt. Das wäre auch in etwa so, als würde ein Schlüsseldienst, das spezielle Aufbrechen eines Schlosses patentieren lassen und kein Betrieb dürfte eine Tür mehr auf diese Weise öffnen, ohne eine Lizenzgebühr an den Urheber zu entrichten.

Für mich ist es sowieso generell nicht mehr nachvollziehbar, was Patente der Gesellschaft insgesamt noch bringen. Die großen Firmen besitzen immer mehr davon, während die kleinen unterdrückt werden. Der menschliche Fortschritt wird gehemmt, da verhindert wird, dass man auf den bisherigen Errungenschaften aufbaut. Man zwingt die Wettbewerber dazu, Umgehungstechniken zu entwickeln, die langsamer arbeiten und ihre Funktion weniger effizient ausführen. Aber vielleicht täusche ich mich ja auch nur und Software-Patente werden keinen großen Einfluss ausüben. Es würde mich allerdings sehr traurig machen, wenn sich freie Programmierer und auch die Open-Source-Gemeinde in Europa nicht mehr sicher fühlen können.