Gelassenheit
Ich finde es neuerdings traurig, dass ich viele Dinge nicht mehr ernst nehmen kann. So zum Beispiel seit einiger Zeit die neu aufgekommene Terrorpanik. Von überall schreit es her, dass man sich doch vorsehen soll. Die Medien sind außer Rand und Band und verkünden eine sicherheitspolitische Nachricht nach der nächsten. Politiker überschlagen sich zurzeit mit Forderungen, die das Grundgesetz mal schnell außer Kraft setzen würden und merken das nicht einmal. Ja, anscheinend muss Deutschland kurz vor dem Eintritt in einen Krieg stehen, dass man es sich traut über Maßnahmen wie die Einschränkung der Pressefreiheit oder den Einsatz der Bundeswehr im Inneren nachzudenken.
Aber eigentlich hat sich im Vergleich zum Sommer nichts wirklich verändert. Na gut, es ist vielleicht etwas kälter geworden, aber das ist nichts Ungewöhnliches. Jedenfalls nichts, was einen erhöhten Sicherheitsaufwand erfordern würde. Doch das hält die Regierung nicht davon ab, laut Terrorismus zu brüllen, sich zu ducken und überall die Polizei hinzuschicken, wo Reisekoffer vergessen werden könnten. Natürlich, zur Sicherheit! Denn nichts strahlt mehr Sicherheit aus, als dreißig schwerbewaffnete Polizisten, die einen bei einer falschen Bewegung zur Ordnung weisen können.
Ich habe keine Angst vor Terroristen. Wieso sollte ich auch? Wieso sollte das irgendjemand? Ich habe noch nie außerhalb des Fernsehens einen terroristischen Anschlag gesehen. Ich habe noch nie einen Anschlag in Deutschland gesehen. Ich habe noch nie einen Terroristen gesehen. Und selbst wenn mir das alles schon einmal untergekommen wäre, so ist die Wahrscheinlichkeit infolge eines Anschlages zu sterben immer noch viel geringer als an Grippe, Krebs oder in einem einfachen Haushaltsbrand umzukommen. Da kann man ja auch gleich mal fragen: Wann wird eigentlich ein Heilmittel für jeden Krebs erfunden? Sind dafür noch Gelder da? Oder wurde das alles schon für unsere Sicherheit ausgegeben?
Ich hatte es schon einmal auf Xesier geschrieben, aber Terroranschläge machen mir in der Tat wirklich Angst. Nicht weil ich vielleicht sterben könnte, nein gar nicht, sondern eher weil sie ein Auslöser dafür sein könnten, Deutschland in einen Überwachungsstaat oder sogar in eine Diktatur zu verwandeln. Hier ein wenig an der Verfassung geschraubt, dort ein paar neue Kameras aufgestellt und solange das immer nur in Zeiten größter Anspannung, also quasi jetzt, passiert, solange wird es auch niemand mitbekommen oder sich allgemein darüber beschweren. Und die Leute, die sich dann wirklich darüber beschweren, die wollen doch einfach nur unser aller Leben aufs Spiel setzen! So ist das und nur so.
Ich denke, dass auch du ein wenig übertreibst. Die "Wahrheit" wird wohl –wie so häufig– irgendwo in der Mitte liegen.
Ok. Inwiefern ist es von Vorteil, wenn man als Regierung seine Bürger darüber informiert, dass man eine erhöhte Alarmbereitschaft in Bezug zum Terrorismus zeigen soll? Wenn ich Terroristen fangen will, dann starte ich keine Medienkampagne und vertraue auf das Urteil von übervorsichtigen Nachbarn.
Mit übertrieben meine ich Sätze wie "Deutschland […] in eine Diktatur zu verwandeln." Zumal man auch bedenken muss, dass die Politiker vielleicht auch selbst Angst haben. Stell dir mal vor, die hätten das nicht öffentlich gemacht, dass ein Anschlag in Planung ist und es würden dutzende Menschen sterben und dann kommt raus, dass die Regierung davon gewusst hat. Um dieses Theater dann zu vermeiden, sagen die es lieber, um hinterher ihren Politiker-Ar*** geretten zu wissen.
Sie wissen doch nicht einmal, dass etwas irgendwo genau passiert. Und wenn sie es wüssten, dann ist die Veröffentlichung eine Warnung an die Terroristen. Also kontraproduktiv. Wenn sie außerdem vor Terroristen Angst haben, dann haben sie eindeutig den falschen Beruf gewählt.
Wenn allerdings darüber nachgedacht wird, die Pressefreiheit einzuschränken, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen und die vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestufte Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen, dann sind das Schritte, die "ein Auslöser dafür sein können". Ich denke, dass das nicht polemisch ist, sondern eine logische Folge, wenn man Teile des Grundgesetzes der "Sicherheit" opfert.
Auf einen Überwachungsstaat wird es früher oder später eh hinauslaufen, da brauchen wir uns nichts vormachen. Anschläge werden inszeniert (gerne auch als Inside-Job zu bezeichnen), um die dann den Leuten einzureden, dass man solche Sicherheitsmaßnahmen unbedingt braucht, damit so etwas nicht noch einmal passiert. Sollte das nicht funktionieren, dann wird findet ein weiterer Anschlag, diese Mal aber mit wesentlich mehr Opfern statt, und schwups wollen die Leute auch noch diese zusätzlichen "Sicherheitsmaßnahmen". Na super!
Liest man das Gesetz genau, dann wird man durchaus fündig (ich weiß nicht mehr den genauen Wortlaut, aber kann ja jeder nachlesen), dass die Todesstrafe ebenfalls in Deutschland erlaubt ist. Es steht in etwa da, dass das Gesetz bei schweren Vergehen o. ä. außer Kraft gesetzt werden kann. Ab wann ein Vorfall so eingestuft werden kann, ist somit relativ und liegt im Auge des Betrachters, ergo ist der Staat berechtigt, jeden hier zu killen und das ist Fakt. Somit ist Sicherheit in meinen Augen vertreten, aber nicht hier.
Ich glaub insbesondere das Geschrei nach der Einschraenkung der Pressefreiheit oder der Einsatz der Bundeswehr im Innern (was logistisch fuer uns wohl auch kaum zu machen waere) ist nur lautes Denken. Speziell von mediengeilen Politikern, die sonst nichts konstruktives vorzubringen haben. Viel sinnvoller als die Armee im Innern waere beispielsweise mehr Geld fuer die Polizei locker zu machen, damit die mehr Leute einstellen koennen.
Der absurdeste Vorschlag, der mir diese Woche untergekommen ist, war eine Art Superpolizei zu schaffen, die Befugnisse von Verfassungsschutz, Zoll, BKA und normaler Bundespolizei vereinen soll.
@Madse: Früher wurde man nachdem man solche Sachen gefordert hat, aus seinem Amt enthoben oder als Feind der Demokratie gebrandmarkt. Heute wird vielleicht mal der Zeigefinger erhoben und "dudu" gerufen.
Man sieht doch schon daran, dass das Logischste (der Polizei einen höheren Etat einzuräumen oder allgemein mehr Polizisten einzustellen) nicht einmal wirklich in Betracht gezogen wird, dass diese ganze Terrorpanik ein einziges Medienspektakel ist.
:) Amüsant, wie gleichzeitig zu den "Terrorwarnungen" in den Medien, in allen Blogs und Foren die "Überwachungsstaat-Warnung" hochkommt.
Weder das eine noch das andere ist wirklich was neues oder durch Fakten belegt und beides langweilt mich. Letztendlich ist es immer das leicht, paranoid überall Bösewichte und Ganoven zu vermuten. Auch das trifft auf beide Gruppen zu…
Wie denkst du darüber?
Es geht mir hier nicht um eine Überwachungsstaat-Panikmache, sondern um die Tatsache, dass sich Politiker bewusst über das Grundgesetz hinweg setzen und dafür nicht bestraft werden. Siehe auch Titel!
Ich beziehe mich eher auf den ersten Absatz von "Like a cloud". Natürlich muss man vorsichtig sein und die Politiker genau beobachten, aber ich sehe nicht, dass sich das in absehbarer Zeit zu einem "Überwachungsstaat" auswächst.
Bei "Linken" Demos höre ich, die Gewalttäter wären von der Polizei eingeschleust, um einen Grund zum Zuschlagen zu geben, bei militärischeh Aktionen (Korea..) höre ich, hinter allem stecken nur allein die bösen USA, bei Terrorwarnungen steckt dahinter natürlich unsere Regierung, wenn etwas passiert, damit sie einen Überwachungsstaat aufbauen können.… Hinter allem wird der böse Feind vermutet und man selbst ist stolz darauf, als einer von wenigen Eingeweihten wirklich zu wissen, wie der Hase läuft und nicht der "grauen Masse", die sich so leicht manipulieren lässt anzugehören. Diese Einstellung stört mich und ist mir zu sehr Schwarz-Weiß-Denken. Auch da ist das Wort "Gelassenheit" angebracht.
Absolut, aber du bist der Frage ein wenig ausgewichen. Was hältst du davon, dass Politiker sich immer wieder über die Verfassung hinwegsetzen und Gesetze beschließen, die gegen die Verfassung verstoßen?
Letztendlich wissen wir es alle nicht, aber so wie sich die Regierungen dieser Welt verhalten und wie viel Intransparenz sie gegenüber ihren Bürgern zeigen, hilft das nicht unbedingt dabei, bei nachdenklichen Menschen eine gegenteilige Meinung aufkommen zu lassen. Man fragt sich ständig: Was hat die Regierung zu verbergen und warum reagiert sie nicht ehrlich und aufgeschlossen?
Aber dann bemerkt man, dass Regierungen niemals ehrlich sein können, weil sie einen Schein vor ihren Wählern wahren müssen. Sie sprechen auf der einen Seite von Einigung, setzen allerdings dann trotzdem auf der anderen Seite eine einzelne Meinung um. Das ist das, was man von der Politik und auch den Medien langsam gewohnt ist und deshalb gibt es auch sehr unterschiedliche Bewertungen, was die Beschaffenheit und Glaubwürdigkeit verschiedenster Institutionen anbelangt.
Sicherlich gibt es intransparente und fragwürdige Mechanismen und wenn deutlich "gegen die Verfassung verstoßen wird", wie es so oft heißt, dann ist das zu bestrafen.
Ich halte es aber einfach für Absurd, zu denken, die "Regierung" würde sich primär gegen die eigene Bevölkerung richten.
Schon sekundär oder tertiär wären verwerflich.
Ansonsten: Lobbyismus. Spin-Doctoring. Kapitalismus. Bestechung. Befangenheit.