Politik

Auf dieser Seite sammle ich Informationen über aktuelle politische Debatten und Geschehnisse und versuche die Geschehnisse für mich selbst einzuordnen.

Abstrakt / Konzepte

Die nachfolgenden Konzepte beschreiben allgemeingültigmögliche politische Verhaltensweisen eines Staates, die kritisch hinterfragt werden sollen.

Verteilung

Güter sind notwendig für ein Überleben und ein gutes Leben. Wie Güter Menschen gerecht zugeordnet werden, bestimmt ein Verteilungskonzept.

• Markt: Ein Markt beschreibt das Zusammentreffen von Angebot und Nachfrage von Gütern und die Vorstellung, dass diese sich zu unterschiedlichen Verhältnissen selbst regulieren können.
  • Kapitalismuskritik: Eine Kapitalismuskritik geht häufig darauf ein, dass Märkte sich nur in idealen Situationen selbst regulieren. Die wenigsten Situationen sind jedoch ideal, was dazu führt, dass Regulierungen in vielen Fällen sinnvoll eingreifen können.
    • 2020-02 - JP Morgan economists warn climate crisis is threat to human race: Wenn eine der größten Banken der Welt, die sich für mehrere Jahrzehnte für die Investition in Öl eingesetzt hat, ihre Meinung verändert und für Klimaschutz-Regulierungen eintritt, ist das ein Anzeichen dafür, dass Märkte sich eben nicht immer schnell genug selbst regulieren können.
    • 2020-03 - Fehlende Infrastrukturinvestition: Ein wesentlicher Punkt der Kritik an der Deregulierung von Märkten besteht darin, dass die daran anschließende Gewinnmaximierung dazu führt, dass Kosten gesenkt werden und damit überall dort gespart wird, wo Risiken anscheinend vernachlässigbar erscheinen. Wenn dann allerdings eine Katastrophe passiert, ist niemand vorbereitet, da nur das Nötigste investiert wurde.

Unzuverlässigkeit

Eine Verhaltensweise, die dazu führt, dass etwas nicht regelmäßig so funktioniert, wie es sollte.

• Bürokratischer Autopilot: Wenn eine politische Entscheidung einmal getroffen und in Gang gesetzt wurde, ist das Widerrufen oder Ändern dieser Entscheidung mit politischen und bürokratischen Kosten verbunden, die eine Veränderung der Zustände verzögern. (Jung 2019, Folge 412, 09:44)
  • 2019: Als Beispiel wird Mali angesprochen, das ehemals in den 2000er-Jahren als ein gutes und stabiles Ziel für Entwicklungshilfe galt, aber durch ein Übermaß an korrupten Institutionen letztendlich gescheitert ist. Anstatt sofort darauf zu reagieren, wird Mali weiterhin mit Entwicklungshilfe bedacht. Eine Reflexion findet in den kritischen Momenten nur unzureichend statt.
  • Es ist immer schwierig, genau festzustellen, was die Grenzen der Reflexion sind. Für jeden einzelnen Fall muss deshalb regelmäßig überprüft werden, inwiefern eine Umsetzung funktioniert oder ob etwas verändert werden muss.

Verschleierung

Wahrheit und dadurch informierte Entscheidungen unzugänglich machen.

• Doppeldenk: Doppeldenk bezeichnet ein widersprüchliches Denken in George Orwells Roman "1984". "Durch dieses propagierte Denken, bei dem zwei widersprüchliche oder sich gegenseitig ausschließende Überzeugungen aufrechtzuerhalten und beide zu akzeptieren sind, setzt die herrschende Kaste die Gesetze der Logik außer Kraft. Dadurch wird das Denken der Parteimitglieder schwammig und in Zweideutigkeit gehalten, wodurch schnelle Kurswechsel des Regimes auf eigentümliche Weise sofort akzeptiert werden können, auch wenn es sich dabei um das genaue Gegenteil der zuvor noch „gültigen Wahrheit“ handelt, etwa bei abrupten Wechseln der Feindbilder oder der politischen Losungen" (Wikipedia)
  • Chaos: Es gibt keine Ideologie, die etwas rechtfertigt, sondern das Chaos soll dazu beitragen, jegliche Opposition zu diskreditieren.
    • 2020-02 - Russische Staatstrolle unterstützen Bernie Sanders: Russland unterstützt viele unterschiedliche Gruppierungen, um eine konkrete Bestimmung ihrer Interessen zu verhindern und damit die Informationsfunktion westlicher Medien zu verringern.
  • Oh Dearism [englisch: "Oh je"ismus]: Die Idee, dass Regierungen und Medien komplexe Konflikte vereinfachen und sie als etwas präsentieren, dass furchtbar ist und überall geschehen kann, sodass niemand oder nur die Regierung wirklich etwas gegen sie untenehmen kann. - Adam Curtis - Oh Dear II
• Burying [englisch: das Begraben]: Politische Prozesse verlangen häufig das Offenlegen von bestimmten Informationen. Wenn Medien und Bevölkerung aber durch große Ereignisse (wichtige Feiertage, Sportweltmeisterschaften, Skandale, PR-Stunts, vor dem Urlaub, Ferienzeiten) abgelenkt sind, dann haben politische Akteure die Möglichkeit, die für sie negative oder peinliche Berichterstattung zu begraben, da ja über andere Dinge berichtet wird. Ein solches Verhalten führt zu einem Hintergehen der angedachten Funktion einer solchen Offenlegung.
  • [ref=Fefes Blog: Burying]
  • Beispiel: The Atlantic - A Grave Climate Warning, Buried on Black Friday - Die Veröffentlichung eines Klimaberichtes während des größten Einkaufstages der USA.

Gesamtheitlich

Gesamtheitliche Politik beschäftigt sich mit internationalen und weltumspannenden Ereignissen.

Veränderungen

Gesamtheitliche Veränderungen beschreiben fundamentale Anpassungen der Menschheit an neue Umstände, die unabhängig von den individuellen Gegebenheiten eines Menschen stattfinden und damit alle Menschen betreffen.

• Klimawandel: Der Klimawandel ist ein fundamentales Problem menschlichen Handelns. Er ist gleichzeitig die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts, da er Auswirkungen auf das Leben des gesamten Planeten hat und eine Zusammenarbeit aller Länder erfordert, die bisher eher zurückhaltend agieren. Mit dem Klimawandel geht eine Erderwärmung einher, die zu verschiedenen Wetterphänomenen führt, die die Lebensbedingungen auf dem Planeten erschweren. Diese führen zu Ernteausfällen und zu einer Destabilisierung von Naturkreisläufen.
• Automatisierung: Automatisierung beschreibt den Prozess, dass Maschinen manuelle Aufgaben übernehmen und dadurch menschliche Arbeit und Einmischung überflüssig machen. Das Problem besteht darin, dass unsere Gesellschaft und unser Wirtschaftssystem darauf basieren, dass Menschen durch Arbeit Verantwortung übernehmen und dafür Güter erhalten, die ihnen ihr Leben ermöglichen. Es ist ein politisches Problem, was passieren soll, wenn Menschen durch Automatisierung mehr und mehr ihre Arbeitsplätze verlieren und auch keine Arbeit mehr in ihrem bisherigen Beruf finden. Gleichzeitig müssen strukturelle Veränderungen besprochen werden, die durch eine fortgeführte Automatisierung eintreten. Wie sollen Städte aussehen, wenn Häuser, Transport und andere Dienste immer mehr automatisiert werden?

Soziale Probleme

Soziale Probleme beschreiben ein systematisches und individuelles diskriminierendes Verhalten gegenüber anderen Menschen aufgrund einer beliebigen Zuordnung zu bestimmten Gruppen. Diskriminierendes Verhalten bezeichnet in diesem Zusammenhang ein bewusstes oder unbewusstes abwertendes Handeln, das eine Person in Bezug auf Eigenschaften verletzt, die nicht einfach oder unmöglich zu verändern sind.

• Sexismus: Sexismus bezeichnet diskriminierende Handlungen und Gedanken gegenüber Menschen auf Basis ihrer sexuellen Zugehörigkeit: biologisches Geschlecht, soziales Geschlecht, sexuelle Präferenz oder Darstellung des Geschlechts in der Öffentlichkeit.
• Rassismus: Rassismus beschreibt diskriminierende Handlungen und Gedanken, die beliebig definierten Menschengruppen meist negative Eigenschaften zuschreiben und diese verallgemeinerte Sichtweisen dann auf scheinbare Individuen dieser Gruppen übertragen. Dabei werden diese Gruppen meist über äußere Eigenschaften (Hautfarbe) bestimmt und Individuen diesen Gruppen nach subjektivem Ermessen zugeordnet.

Politisches Handeln

• Entwicklungshilfe: Entwicklungshilfe beschreibt das Konzept, dass sich Staaten gegenseitig dabei helfen, einen wirtschaftlichen und politischen Zustand zu erreichen, der es ermöglicht, die Bewohner zu schützen und gut zu versorgen.

Europa

• Urheberrecht: Seitdem Smartphones durch ihren Zugang zu guten Kameras und dem Internet jeden Menschen zu einem Fotografen oder Autoren machen, ist das damit verbunde Urheberrecht reformbedürftig, da es vordergründig auf den Schutz weniger Kreativer ausgerichtet ist, die professionell Inhalte erstellen.
  • 2019-04: Die EU hat eine neue Urheberrechtsreform verabschiedet, die von vielen Seiten negativ aufgenommen wurde. Linksteuer und Uploadfilter sind zentrale Kritikpunkte.
• Whistleblowing: Ein wesentliches Konzept im Umgang mit gesetzeswidrigen Institutionen und Unternehmen besteht im Schutz der Individuen, die diese Gesetzeswidrigkeiten aufdecken.
  • 2019-04: Die EU hat ein neue Reform beschlossen, die die Rechte von Whistleblowern stärkt.

Spanien

• 2019-04: Es gab von der ehemaligen Regierung finanzierte Kampagnen gegen das Ansehen der Oppositionspartei Podemos. Es muss bedacht werden, dass diese Information kurz vor der Parlamentswahl an die Öffentlichkeit gelangt ist. Ich kenne mich zu wenig in dem Bereich aus, sodass ich vorsichtig mit Informationen bin, die eine Wahl beeinflussen können. [Tagesschau, via]

Überregional (Deutschland)

• Die Zerstörung der CDU: Der Videoproduzent Rezo hat auf YouTube eine umfangreich recherchierte Kritik der deutschen Politik veröffentlicht, die als Basis für eine Auseinandersetzung mit der deutschen Politik von 2005 bis 2019 dienen kann.
• Die Zerstörung der Presse: Rezo kritisiert in diesem Video vordergründig die Methoden von Verschwörungstheoretikern und die Medienkonzerne, die diese Methoden für ihre eigenen Veröffentlichungen übernehmen. Das Video bietet eine gute Übersicht über verschiedene problematische Methoden im Journalismus, macht aber ganz klar, dass es Auswege aus dieser Situation gibt und nicht jede journalistische Arbeit auf diesem Niveau ist.
  • Antwort der im Video kritisierten FAZ: Die FAZ macht deutlich, dass sich Rezo nicht an journalistische Standards hält und damit unseriös wirkt. So hat Rezo zum Beispiel vor seiner Kritik nicht bei den Zeitungen um Stellungsnahmen angefragt und verhält sich insgesamt möglicherweise problematisch, wenn er in seiner Berchterstattung sich selbst analysiert (man kann in solchen Fällen nicht klären, ob die eigene Sichtweise die Beurteilung zu stark beeinflusst). Grundsätzlich scheitert das Video der FAZ meiner Ansicht nach aber an einer guten sachlichen Auseinandersetzung, weil es die allgemeine Methoden- und Tendenzkritik von Rezo als Angriff auf das Image betrachtet und auch so verteidigt. Dabei sticht vor allem heraus, dass auf Rezos wesentlichen Punkt (warum nutzen Zeitungen überhaupt Methoden, die auch von Verschwörungstheoretikern verwendet werden, wenn sie sich eigentlich der Wahrheit verpflichtet sehen) nicht wirklich eingegangen wird, weil es möglicherweise von der FAZ nur als unwahres Framing begriffen wird. Dabei wird im Video selbst mehrfach darauf eingegangen, dass man Rezo in vielen Punkten zustimmt. Dadurch verliert das Video meiner Ansicht nach an möglicher Stoßkraft, weil es eher wie ein Beißreflex für den Selbstschutz wirkt und nicht wie eine ernsthafte Auseinandersetzung.
• Demonstration im Bundestag zur Klimapolitik: Bei der Abschlussveranstaltung von "Jugend und Parlament" im Bundestag stürmen Jugendliche in den Raum und stellen sich als Zeichen des Protestes tot, um damit die Folgen einer gescheiterten Klimapolitik zu verdeutlichen.