Russisch-Ukrainischer Krieg

Diese Seite stellt wesentliche Faktoren dar, die zum Ausbruch des Krieges beigetragen haben.

Auslöser

• Gemeinsame Geschichte / Zusammenbruch der Sowjetunion (1991)
  • Nach dem Zerfall der Sowjetunion im Jahr 1991 strebte die Ukraine die Etablierung einer unabhängigen, souveränen Demokratie an. Der Prozess war jedoch schwierig, da die Ukraine viele institutionelle und wirtschaftliche Herausforderungen zu bewältigen hatte. Der Aufbau einer stabilen Demokratie war von Anfang an mit politischen Kämpfen, Korruption und dem Einfluss von Oligarchen geprägt.
  • https://www.lpb-bw.de/ukraine-geschichte
  • https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/izpb/sowjetunion-ii-323/192802/nach-dem-ende-der-sowjetunion/
  • https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine-analysen/341251/kommentar-wie-hat-sich-die-ukraine-seit-der-unabhaengigkeit-entwickelt
• Abrüstung von Nuklearwaffen
  • Die Ukraine gab ihre Nuklearwaffen im Jahr 1994 als Teil des Budapester Memorandums auf. Dies war eine Vereinbarung, die zwischen der Ukraine, den USA, dem Vereinigten Königreich und Russland getroffen wurde.
  • Im Budapester Memorandum stimmte die Ukraine zu, auf Nuklearwaffen zu verzichten und ihren nuklearen Status aufzugeben. Im Gegenzug sicherten Russland, die USA und das Vereinigte Königreich der Ukraine zu, ihre „Souveränität und territorialen Integrität“ zu respektieren und sie nicht mit Gewalt zu bedrohen. Die Ukraine hatte zudem ein Interesse an engeren Beziehungen zum Westen, insbesondere zur Europäischen Union und der NATO, und der Verzicht auf Nuklearwaffen wurde als ein Schritt in diese Richtung gesehen.
  • Die Ukraine strebte internationale Anerkennung und Unterstützung an und wollte sich von Russland als ehemaliger Sowjetrepublik distanzieren. Der Verzicht auf Atomwaffen sollte helfen, die Ukraine als ein friedliebendes und kooperatives Mitglied der internationalen Gemeinschaft zu positionieren, was zu einer positiven Außenpolitik beitrug.
  • https://de.wikipedia.org/wiki/Budapester_Memorandum
• Zugang zum Schwarzen Meer durch Russland (militärische Position)
  • Der Zugang zum Schwarzen Meer ist für Russland eine geopolitische Lebensader. Ohne ihn wäre Russland in seiner militärischen Machtprojektion stark eingeschränkt, insbesondere in Bezug auf den Mittelmeerraum.
  • https://www.bpb.de/themen/europa/russland-analysen/nr-447/547690/analyse-zehn-jahre-russische-annexion-die-aktuelle-lage-auf-der-krim
  • https://www.reservistenverband.de/magazin-die-reserve/vom-zuschauer-zum-akteur-die-nato-und-das-schwarze-meer/
• Unabhängigkeitsbestrebungen der Donbass-Region von Russland unterstützt
  • 1. Lokale Separatisten: Zu Beginn der Unruhen 2014 übernahmen lokale pro-russische Aktivisten, ehemalige Sicherheitskräfte und bewaffnete Gruppen Gebäude in Donezk und Luhansk. Viele dieser Kämpfer waren ehemalige Mitglieder der ukrainischen Polizei, des Militärs oder des Sicherheitsdienstes (SBU), die sich gegen die neue Regierung in Kiew stellten. - https://de.wikipedia.org/wiki/Krieg_im_Donbass
  • 2. Russische Freiwillige und Kämpfer: Es gab zahlreiche Berichte über russische Freiwillige, darunter ehemalige Soldaten oder Nationalisten, die sich den Separatisten anschlossen. Bekannte Kommandeure wie Igor Girkin („Strelkow“), ein ehemaliger russischer FSB-Offizier, spielten eine Schlüsselrolle beim Beginn der Kämpfe. - https://de.wikipedia.org/wiki/Krieg_im_Donbass
  • 3. Russische Spezialeinheiten und reguläre Truppen: Die Ukraine und westliche Geheimdienste berichten, dass russische Militärspezialkräfte („grüne Männchen“) bereits ab 2014 in der Region operierten. 2015 setzte Russland moderne Waffen und reguläre Truppen verdeckt ein, um die Separatisten zu unterstützen. - https://www.swp-berlin.org/10.18449/2019S03/
  • 4. Wagner-Gruppe und andere Söldner: Die russische Söldnertruppe Wagner wurde mehrfach mit dem Konflikt in Verbindung gebracht. Diese Einheiten erhielten moderne russische Waffen und Ausrüstung. - https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/putins-schattenarmee-gruppe-wagner-was-sie-zu-den-soeldnern-wissen-sollten_id_164452812.html
  • https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine-analysen/184520/analyse-die-referenden-in-donezk-und-luhansk/
• Russlands imperiale Ambitionen / Abwehr der Nato
  • Russlands imperiale Ambitionen haben tiefe historische Wurzeln und manifestieren sich auch in der Gegenwart. Historisch gesehen expandierte Russland seit dem 13. Jahrhundert vom Fürstentum Moskau aus zu einem riesigen Imperium, das durch die hierarchische Kontrolle über verschiedene Völker und Territorien gekennzeichnet war. - https://monde-diplomatique.de/artikel/!5966802
  • In der heutigen Zeit strebt Russland unter der Führung von Präsident Wladimir Putin danach, seinen Einfluss auf die ehemaligen Sowjetrepubliken wiederherzustellen und eine multipolare Weltordnung zu fördern, die der Dominanz der USA entgegenwirkt. Dieses Bestreben wird als Primakow-Doktrin bezeichnet und beinhaltet unter anderem die Bildung strategischer Allianzen mit Ländern wie China und Indien. - https://de.wikipedia.org/wiki/Primakow-Doktrin

Schlüsselereignisse

• Euromaidan-Proteste (2013/2014)
  • Die Euromaidan-Proteste waren eine Serie von pro-europäischen Demonstrationen und politischen Unruhen in der Ukraine, die von November 2013 bis Februar 2014 andauerten. Der Name "Euromaidan" setzt sich aus "Euro" (für Europa) und "Maidan" (ukrainisch für Platz, in Anspielung auf den zentralen Maidan Nesaleschnosti in Kiew) zusammen.
  • Die Proteste begannen am 21. November 2013, als die ukrainische Regierung unter Präsident Wiktor Janukowytsch sich weigerte, ein bereits ausgehandeltes Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen. Stattdessen näherte sich Janukowytsch Russland an, was viele Ukrainer als Verrat an ihrem Wunsch nach einer europäischen Zukunft sahen.
  • Februar 2014 – Eskalation & Massaker: Am 18.–20. Februar 2014 wurden rund 100 Demonstranten von Scharfschützen erschossen, mutmaßlich auf Anweisung des Regimes.
  • Sturz von Janukowytsch: Am 22. Februar 2014 floh Janukowytsch nach Russland. Das Parlament enthob ihn seines Amtes.
  • Russland betrachtet die Euromaidan-Proteste von 2013/2014 als vom Westen orchestrierten Staatsstreich, der eine illegitime Regierung in der Ukraine an die Macht brachte. Die russische Regierung bezeichnete den Machtwechsel in Kiew als "Staatsstreich einer faschistischen Junta" und als gegen Russland gerichtetes Komplott des Westens. - https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/izpb/info-aktuell/209820/die-majdan-revolution-und-das-bewaffnete-eingreifen-russlands/
  • Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, schrieb in einem Gastbeitrag, dass der "vom Westen großzügig finanzierte 'Euromaidan'" zu einem Bürgerkrieg führte und den Nationalismus sowie Neonazismus in der Ukraine förderte. - https://germany.mid.ru/de/aktuelles/pressemitteilungen/russischer_botschafter_in_deutschland_sergej_netschajew_in_einem_gastbeitrag_f_r_rt_de_der_euromaida/
• Annexion der Krim (2014)
  • Nach dem Sturz von Janukowytsch und der Machtübernahme durch eine pro-westliche Regierung in Kiew erklärte Russland, dass es die russische Minderheit auf der Krim schützen müsse. Im Februar 2014 begannen russische Truppen, sich auf der Halbinsel Krim zu positionieren.
  • Am 27. Februar 2014 stürmten russische Soldaten ohne Abzeichen das Parlament der Krim und nahmen es unter ihre Kontrolle. - https://de.wikipedia.org/wiki/Tag_des_Widerstands_gegen_die_Besetzung_der_Autonomen_Republik_Krim_und_der_Stadt_Sewastopol
  • Abhaltung des Referendums (16. März 2014): Ein umstrittenes Referendum wurde durchgeführt, bei dem eine überwältigende Mehrheit für den Beitritt zur Russischen Föderation stimmte. - https://de.wikipedia.org/wiki/Referendum_%C3%BCber_den_Status_der_Krim
• Ausschluss Russlands aus den G8 (2014)
  • "Die G7 hat im März 2014 festgestellt, dass angesichts der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland sinnvolle Gespräche im Rahmen der G8 derzeit nicht möglich sind. Seitdem wird der Prozess als G7 fortgeführt. Durch diese Entscheidung hat die G7 unterstrichen, dass sie eine Wertegemeinschaft sind, die den Bruch des Völkerrechts nicht hinnimmt. Statt am geplanten G8-Gipfel im russischen Sotschi teilzunehmen, kam die G7 daher am 4. und 5. Juni 2014 zu einem G7-Gipfel in Brüssel zusammen." - https://www.g7germany2015.de/Content/DE/StatischeSeiten/G7/faq/faq_04.html
• Wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland (2014)
  • Im März 2014 reagierte die EU auf die Annexion der Krim durch Russland mit ersten Sanktionen. Diese umfassten Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Vermögenswerten für bestimmte russische Personen sowie die Aussetzung der Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und das neue Grundlagenabkommen zwischen der EU und Russland.
  • Im Juli 2014 wurden die Sanktionen auf bestimmte Wirtschaftssektoren ausgeweitet. Dazu gehörten Beschränkungen im Finanzsektor, ein Verbot des Exports von Rüstungsgütern und dual-use Gütern (Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können) sowie Einschränkungen im Energiesektor, insbesondere im Hinblick auf Technologien für die Öl- und Gasförderung. - https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%253A32014R0833
  • Zwischen 2015 und 2021 wurden die Sanktionen kontinuierlich erweitert und verstärkt. Im März 2015 wurden weitere Personen und Organisationen auf die Sanktionslisten gesetzt. Im Juli 2016 wurden die Sanktionen um ein Verbot des Exports von Gütern und Technologien für die Energiebranche sowie um Beschränkungen für den Zugang russischer Banken und Unternehmen zu den europäischen Kapitalmärkten erweitert.
  • https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Sanktionen_nach_der_Krimannexion_durch_Russland
  • https://www.consilium.europa.eu/de/policies/sanctions-against-russia/
• Krieg im Donbass (2014-2021)
  • Beginn des Krieges (April 2014): Der Konflikt begann nach den Protesten auf dem Maidan in Kiew und dem Sturz von Präsident Janukowytsch. Pro-russische Separatisten in den Regionen Donezk und Luhansk erklärten ihre Unabhängigkeit und forderten den Anschluss an Russland. Die ukrainische Regierung reagierte mit militärischer Gewalt.
  • Abschuss von MH17 (Juli 2014): Ein bedeutender Wendepunkt war der Abschuss des Fluges MH17 der Malaysia Airlines über dem Osten der Ukraine. 298 Menschen kamen ums Leben. Die internationale Gemeinschaft beschuldigte russische Streitkräfte und pro-russische Separatisten, das Flugzeug mit einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen zu haben. Dies führte zu einer noch stärkeren internationalen Verurteilung Russlands.
  • Minsk I und II (2014 und 2015): Zwei Friedensabkommen wurden zwischen der Ukraine, Russland und den Separatisten unter Vermittlung der OSZE geschlossen (Minsk I im September 2014 und Minsk II im Februar 2015). Beide Abkommen strebten einen Waffenstillstand und politische Lösungen an, wurden jedoch nie vollständig umgesetzt. Die Kämpfe gingen weiter, wenn auch mit temporären Waffenstillständen.
  • Offensive der ukrainischen Armee (Frühjahr 2017): Die Ukraine startete eine groß angelegte Offensive, um die Kontrolle über Gebiete im Donbass zurückzugewinnen, was zu intensiven Kämpfen und territorialen Veränderungen führte.
  • https://de.wikipedia.org/wiki/Krieg_im_Donbass
  • https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine-analysen/205902/der-donbass-konflikt/
  • https://www.swp-berlin.org/10.18449/2019S03/
• Wasserversorgung auf der Krim wird kritisch (2020)
  • "In den letzten drei Jahren haben die russischen Besatzer der Krim die Wasserressourcen der Halbinsel erschöpft. Dies geschah größtenteils, weil sie für die wachsenden Bedürfnisse großer Militäreinheiten auf der Schwarzmeer-Halbinsel ausgebeutet wurden. Nach der Besetzung im Jahr 2014 stellte die Ukraine die Wasserversorgung der Krim aus dem Dnipro-Fluss über den Nord-Krim-Kanal ein, der zuvor 85 % des Wassers auf die Halbinsel lieferte. Die Besatzer versuchten, dieses Kanalwasser durch interne Quellen zu ersetzen: zunächst aus Flüssen, Brunnen und künstlichen Gruben, die nach dem Bergbau mit Wasser gefüllt blieben, nun aus malerischen natürlichen Seen und Bergquellen, da die Situation kritisch geworden ist. Bis auf eine Stadt auf der Krim mussten nach September 2020 alle auf Wasserrationierung umstellen und erhielten Wasser nur noch für sechs Stunden pro Tag. Allerdings scheint es keinen Ausweg zu geben: Die fortgesetzte intensive Nutzung von Seen und Quellen könnte die Situation langfristig nur verschlimmern und hat bereits eine schwere Dürre verursacht." (übersetzt mit ChatGPT) - https://euromaidanpress.com/2020/12/17/water-severely-rationed-in-crimean-cities-after-all-attempts-to-solve-crisis-fail/
• Invasion der Ukraine (2022)
  • Die Invasion der Ukraine 2022 bezieht sich auf den Beginn eines groß angelegten militärischen Angriffs Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022. Dieser Angriff war eine Eskalation des russischen Konflikts mit der Ukraine, der bereits 2014 begonnen hatte, als Russland die Krim annektierte und militante Separatisten in der Ostukraine unterstützte.
  • Der Angriff begann mit Luftangriffen, Raketenangriffen und Bodenoperationen entlang mehrerer Fronten, einschließlich der Grenze zur Ostukraine, der Halbinsel Krim und von Belarus aus. Russland verfolgte das Ziel, die ukrainische Regierung zu stürzen, die territoriale Integrität der Ukraine zu brechen und möglicherweise die Ukraine in eine engere Bindung an Russland zu zwingen.

Erkenntnisse

• Sanktionen sind ein wichtiges Mittel zur Bestrafung von angreifenden Kriegsparteien
  • In Kombination mit diplomatischen, militärischen und wirtschaftlichen Maßnahmen können sie ein wirksames Instrument sein, um den Druck auf Kriegsparteien zu erhöhen.
• Wie kann jeder Beteiligte als Gewinner aus einem falschen Krieg hervorgehen, um zukünftige Konflikte zu vermeiden?
  • Narrativ des gemeinsamen Lernens statt der Niederlage: Statt Schuldzuweisungen sollte der Fokus auf gemeinsamen Erkenntnissen liegen. Offene Diskussionen über Fehler und Fehlinformationen können zukünftige Eskalationen verhindern. Die Kriegsparteien könnten ein gemeinsames Friedensnarrativ entwickeln, das betont, dass der Krieg nicht umsonst war, sondern Lektionen für eine bessere Zukunft lieferte.
  • Langfristige Sicherheitsabkommen, Friedensverträge und regionale Stabilitätsmaßnahmen können helfen, Misstrauen abzubauen. Internationale Organisationen oder neutrale Staaten können eine Vermittlerrolle übernehmen, um zukünftige Spannungen frühzeitig zu entschärfen.
  • Kein Akteur darf als völliger Verlierer aus dem Krieg hervorgehen, da dies nur zu neuem Konflikt führt. Diplomatische Formulierungen sollten allen Beteiligten ermöglichen, ihren Anhängern zu zeigen, dass ihre Interessen berücksichtigt wurden. Ein Beispiel wäre eine neutrale Vermittlung, die keiner Seite vollständige Schuld zuweist, sondern betont, dass beide Parteien Opfer von Fehlinformationen oder geopolitischen Umständen waren.
  • Statt harter Reparationszahlungen könnten gemeinsame Infrastrukturprojekte oder Entwicklungshilfen als Zeichen der Versöhnung dienen. Beide Seiten könnten Initiativen zur Friedenserziehung und zur Aufarbeitung der Vergangenheit unterstützen.
• Ein falscher Frieden muss vermieden werden:
  • Gerechtigkeit statt bloßer Waffenstillstand: Ein Frieden, der auf Unterdrückung oder ungleichen Zugeständnissen basiert, hält nicht lange. Gerechte Lösungen berücksichtigen die Bedürfnisse und Rechte aller beteiligten Parteien.
  • Transparenz und faire Vermittlung: Friedensprozesse sollten nicht von versteckten Agenden oder Machtinteressen dominiert werden. Neutrale Vermittler, internationale Beobachter und öffentliche Kontrolle können Manipulationen verhindern.
  • Mechanismen für die Konfliktbewältigung einbauen: Selbst nach einem Friedensschluss können Spannungen bestehen bleiben. Institutionen und Verfahren zur Konfliktlösung helfen, erneute Eskalationen zu vermeiden.