Parteivertrag

Created: 2021-05-14 Updated: 2021-05-16 History Videos

Diese Seite beschreibt ein bisher nicht integriertes, aber mögliches Kontrollinstrument im politischen Austausch zwischen Parteien und Wählenden. Ein Parteivertrag ist ein öffentlicher Vertrag zwischen einer politischen Partei und den Wählern dieser Partei. Der Vertrag umfasst dabei die Verpflichtung einer Partei, sich (sobald sie an der Regierung beteiligt ist) an alle schriftlich festgehaltenen Absichtserklärungen zu halten, die von ihr aufgestellt wurden. Dafür erhält die Partei von den Wählenden einen Regierungsauftrag. Der Parteivertrag wird mit dem jeweiligen Regierungsprogramm für einen Wahlkampf veröffentlicht und signalisiert der Wählerin, welche politischen Probleme direkt angegangen werden sollen. Dies wird darüber sichergestellt, dass jede vertraglich festgehaltene Absichtserklärung eine Nichteinhaltungsklausel enthält, die eine positive Folge für den Wählenden enthält, für die die einzelne Partei bei Nichteinhaltung aufkommen muss. Die Überprüfung der Einhaltung der gemachten Absichtserklärungen übernimmt das Bundesverwaltungsgericht.

Der wesentliche Grund für einen Parteivertrag ist die Erfahrung, dass Parteien und einzelne Politiker Wahlversprechen aufstellen, an die sie sich nach der Wahl nicht gebunden fühlen. Der Grund dafür besteht zum Teil darin, dass realpolitische Erwägungen, veränderte Situationen und Koalitionen eine direkte Umsetzung erschweren. Dieses Verhalten ist allerdings antidemokratisch, da der Regierungsauftrag auf Basis von Wahlversprechen gegeben wird. Wenn diese Wahlversprechen aber nicht einmal ansatzweise angegangen werden und es keinen Mechanismus gibt, der eine Einhaltung garantiert, ist das Wahlsystem kaputt. Parteiverträge bieten in Form von Verträgen ein gesichertes Instrument an, um diesem Problem entgegenzuwirken. Mit dem Wahlvorgang gibt man als Wählerin dementsprechend eine bewusste Einwilligung ab, dass die Partei ihren Parteivertrag umsetzen kann und soll.

Politikerinnen können anhand eines Parteivertrags von Medienvertretern genau auf die Themen angesprochen werden, von denen sie nicht ausgehen, eine Einigung innerhalb einer Koalition zu ihren Gunsten zu erreichen. Dies macht Probleme transparenter und ermöglicht eine bessere Diskussion zwischen den Parteien. Parteien können es sich ebenfalls nicht mehr ohne Weiteres leisten, sich als Juniorpartner einer Koalition auszuruhen, sondern stehen unter Druck, die Ziele ihres Parteivertrages zu erfüllen. Darüber hinaus bieten Parteiverträge im Gegensatz zu Programmen die Möglichkeit, genaue Gestaltungslinien einzelner Parteien auszumachen, da sie nicht einfach nur Trends abarbeiten, sondern auf die Basis der politischen Arbeit zurückreichen.

Ich bin mir unsicher darüber, ob Parteiverträge mit einer Mindestzahl von Absichtserklärungen und übermäßig positiven Nichteinhaltungsklauseln verpflichtend sein sollten, da ich mir sehr wünsche, dass vor allem kleinere Parteien dieses Mittel nutzen, um sich gegenüber größeren Parteien positiv moralisch abzugrenzen. Wenn Parteiverträge allerdings freiwillig sind, alle Parteien zusammenarbeiten und sich daraufhin zum Beispiel entschließen, keine Parteiverträge zu veröffentlichen, dann verliert dieses Mittel seine Wirksamkeit. Wenn es allerdings als Tabu gilt, keinen Parteivertrag zu veröffentlichen, dann ist eine Verpflichtung nicht notwendig, da sich die Wählerschaft dementsprechend von Parteien entfernt, die nicht für Lösungen einstehen wollen.